Polizeidirektion muss eigenständig bleiben

23.01.12

Gemeinsamer Brief der Pforzheimer Abgeordneten an Innenminister Gall

Gunther Krichbaum MdB – Prof. Dr. Erik Schweickert MdB - Dr. Marianne Engeser MdL – Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL – Viktoria Schmid MdL

Pressemitteiling, 23. Januar 2011

Enzkreis/Pforzheim. Die geplante Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg sorgt derzeit für Aufregung in der Region. Zwar werden die De¬tails erst am Mittwoch öffentlich bekanntgegeben doch deutet vieles auf eine Reduzierung der Polizeidirektionen hin. Der könnte auch die Pforz-heimer Polizeidirektion zum Opfer fallen. Dies wollen die drei Land¬tags¬ab-ge¬ordneten aus Pforzheim und dem Enzkreis, Dr. Marianne Engeser, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Viktoria Schmid sowie ihre Kollegen aus dem Deutschen Bundestag Gunther Krichbaum und Prof. Erik Schweickert nicht hinnehmen. Alle fünf haben deshalb einen gemeinsamen Brief an Innenminister Reinhold Gall geschrieben, in dem sie ihrer „Sorge um die Zukunft der Polizeidirektion Pforzheim“ Ausdruck verleihen.

Die Abgeordneten sind überzeugt, „dass bei derart einschneidenden Kürzungsplänen die Schlagkraft der Polizei leidet.“ Gerade die enge Ver-netz¬ung der Polizeidirektion Pforzheim mit „den Behörden auf Land¬kreis-ebene wie z.B. Jugendamt und Sozialamt“ und die gewachsenen partnerschaftlichen Strukturen bei der Kriminalprävention waren bisher Garanten für eine hervorragende Polizeiarbeit vor Ort zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. „Beson¬ders erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang der Präventionsverein „Sicheres Pforzheim, sicherer Enzkreis e.V.“ mit seinen vielen Projekten und Sponsoren, der nur durch seine lokale Vernetzung unter Federführung der hiesigen Polizei¬direktion so erfolgreich sein kann.“, so die Abgeordneten in ihrem Schreiben.


Auch im Hinblick auf Großeinsätze, wie jährlich am 23. Februar, sei eine ortskundige Einsatzführung von großer Wichtigkeit. Eine eigenständige Polizeidirektion könnte dies auch in Zukunft gewährleisten.

Abschließend baten die Unterzeichner Innenminister Gall „eine Zer¬schla-gung dieser gewachsenen und bewährten Strukturen im Enzkreis und Pforzheim nicht zuzulassen“ und signalisierten ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen an.

Die fünf Abgeordneten bauen bei ihrem Einsatz für eine weiterhin eigenständige Polizeidirektion auf eine breite Unterstützung aus Stadt und Landkreis. Eine Kopie des Schreibens ging daher auch Oberbürgermeister Gert Hager und Landrat Karl Röckinger zu.

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